Verfahren vor dem Bundessozialgericht zum Befreiungsrecht - grundlegende Neuerungen in Befreiungsverfahren

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidungen vom 31.10.2012 grundlegende
Neuerungen zum Befreiungsverfahren judiziert. Antragsteller müssen danach
zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen
Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen. Der Antrag
muss fristwahrend und unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI
gestellt werden, da anderweitig die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der
Antragstellung rechtliche Wirksamkeit entfalten kann, unabhängig davon, ob
zuvor bereits die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben. Grund
für diese Neuerung ist, dass das Bundessozialgericht einer einmal ausgesprochenen
Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit zusprechen will, die auf
die jeweilige Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit, für die eine Befreiung
einmal ausgesprochen worden ist, begrenzt ist. Das Gericht ist insoweit einem
sehr engen Wortlautverständnis des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI gefolgt und hat damit
eine langjährige anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen
Rentenversicherung Bund aufgehoben.

 

Die Befreiungspraxis entspricht damit zukünftig den Grundsätzen, wie sie bereits

seitens der Deutschen Rentenversicherung Bund für Syndikusanwälte praktiziert werden.

 


Veröffentlichung der Urteilsgründe des Bundessozialgerichts zu den Entscheidungen vom 31.10.2012

Seitens der ABV wurde zwischenzeitlich ein Telefonat mit der Geschäftsstelle des 12. Senats beim Bundessozialgericht (BSG) geführt. Er wurde dabei darüber unterrichtet, dass zahlreiche  Mitgliedseinrichtungen anfragen und um Zuleitung der Entscheidung bitten. Das hohe Anfrageniveau löst durchaus Verärgerung aus. Die Mitgliedseinrichtungen können indes sicher sein, dass ABV ihnen die Entscheidung unmittelbar nach der Veröffentlichung zuleiten wird. Von daher sind Anfragen bei der Geschäftsstelle des 12. Senats des BSG aus dem Kreis der Mitgliedseinrichtungen entbehrlich.

Nach Auskunft der Geschäftsstelle wird eine Veröffentlichung der Urteilsgründe keinesfalls vor Ostern 2013 erfolgen. Man rechnet vielmehr mit einem zeitlichen Horizont von Ende April bis Anfang Mai 2013, bis die Entscheidungstexte – nach Kenntnisnahme und Unterzeichnung durch die Laienrichter und anderer notwendiger Verfahrensschritte – endgültig vorliegen.

Es wurde zugesichert, dass die Urteilsgründe in elektronischer Fassung zur Verfügung gestellt werden, noch bevor eine Veröffentlichung auf der Internetseite des BSG erfolgt, so dass die Mitgliedseinrichtungen sehr zeitnah von den Entscheidungsgründen des BSG in Kenntnis setzen werden können