Erstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk steuerfrei ? Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2016 - 3 K 1266/15

 

 

 

Das Gericht hat entschieden, dass die Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk gem. § 3 Nr. 3c EStG steuerfrei ist, und dies ungeachtet der Einhaltung einer vermeintlichen Wartefrist zur Antragstellung von 24 Monaten, wie sie in einem BMF-Schreiben 13. September 2013 vorgesehen wird.

 

Das BMF leitet die Wartezeit offenbar aus § 210 Abs. 2 SGB VI ab, der vorsieht, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nur erstattet werden, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht 24 Kalendermonate abgelaufen sind und nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist. Einem ehemals gesetzlich Rentenversicherten können demnach vor Ablauf von 24 Monaten keine Rückzahlungen i. S. d. § 3 Nr. 3b EStG zufließen (von Fällen rechtswidrigen Verwaltungshandelns abgesehen). Anders stellt sich dies bei der vorliegend streitigen Rückerstattung durch das berufsständische Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Rheinland-Pfalz dar. Dort ist die Antragstellung auf Beitragserstattung nicht an eine Wartezeit gebunden. Darüber hinaus sehen andere berufsständische Versorgungseinrichtungen wie etwa das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg vor, dass der Antrag auf Rückerstattung vor Ablauf von 24 Monaten gestellt werden muss, was schlechterdings „zu widersinnigen Ergebnissen führen“ würde, so das FG Rheinland-Pfalz.

Die Revision wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob die Steuerfreiheit der Leistungen nach § 3 Nr. 3c EStG – wie vom BMF angenommen – von der Einhaltung einer Frist von 24 Monaten abhängt, zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 3/17 anhängig.