Hinweis für Syndikusanwälte zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

 

 

  1. Die ABV – Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen

gibt für das Abfassen der Stellen- und Funktionsbeschreibung für Syndikusanwälte die nachstehenden Empfehlungen:

 

 

Die Stellen- und Funktionsbeschreibung sollte einen Umfang von zwei bis drei DIN-A4-Seiten haben, in die die vier Befreiungskriterien Rechtsberatung, Rechtsentscheidung, Rechtsgestaltung und Rechtsvermittlung als Überschriften eingefügt und nach Art und Umfang gleichwertig in vollständig ausformulierten Sätzen beschrieben werden. Zielsetzung der Stellen- und Funktionsbeschreibung ist es, die individuelle Tätigkeit des Syndikus, auf deren Basis die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI beantragt wird, möglichst konkret und anhand von Beispielen belegt in einer auch für Nichtjuristen nachvollziehbaren Weise unter die vier Befreiungskriterien zu subsumieren. Das bloße Abschreiben der beispielhaften Konkretisierungen aus dem Merkblatt für Arbeitgeber führt regelmäßig zur Ablehnung der Befreiung, weil nicht die individuelle Tätigkeit des verfassenden Syndikus dargelegt worden ist. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist es auch nicht zielführend, wenn Arbeitgeber für die bei ihnen tätigen Rechtsanwälte inhaltlich deckungsgleiche Stellen- und Funktionsbeschreibungen verwenden. Gleichfalls ist darauf zu achten, dass der Arbeitgeber unter Ziffer 5.2 des Befreiungsantrags dem Syndikus bescheinigt, dass dieser als Rechtsanwalt in seinem Unternehmen oder Verband tätigt ist.

 

Zu Beginn der Stellen- und Funktionsbeschreibung sollte zunächst erläutert werden, warum die berufsspezifische Tätigkeit ausschließlich von einem Rechtsanwalt ausgeübt werden kann. In diesem Zusammenhang kann der Syndikus beispielsweise auf seine berufliche Vorerfahrung und rechtliche Spezialisierungen aufmerksam machen (z. B. aus freiberuflicher anwaltlicher Tätigkeit, Führen eines Fachanwaltstitels, Abfassen einer wissenschaftlichen Arbeit/Promotion zu einem bestimmten Thema, vorheriger Tätigkeit als Syndikus für ein anderes/n Unternehmen/Verband), die ihn als Rechtsanwalt für das betreffende Unternehmensumfeld in besonderer Weise qualifizieren. Als Indiz für die Anstellung eines Syndikus gilt ferner z. B. der Verzicht des Arbeitgebers auf vormals durch externe Rechtsanwälte zu erbringende Begutachtungsleistungen, die nunmehr aus Kosten- und Effizienzgesichtspunkten dem Syndikus anvertraut werden. Soweit der Syndikus unter Beachtung der berufsrechtlichen Grenzen des § 46 BRAO auch forensisch tätig ist (z. B. für Mandanten seines Arbeitgebers), kann er die Zugehörigkeit zum anwaltlichen Berufsfeld ferner durch seine (ausschließliche) Postulationsfähigkeit dokumentieren. Auch das unternehmerische oder verbandliche Umfeld (z. B. in berufsständischen Organisationen) kann den Arbeitgeber zur Einstellung eines Syndikus veranlassen. Hilfreich ist es auch, wenn bereits der Arbeitsvertrag die Notwendigkeit der Einstellung eines Rechtsanwalts deutlich macht und die Stellenausschreibung des Arbeitgebers für die in Rede stehende Position ausschließlich einen Volljuristen im Auge hat. Das SG Köln (Az.: S 36 R 1106/10) hat in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen, dass sich eine zunächst für verschiedene Berufsgruppen ausgeschriebene Stelle infolge der Einstellung eines Volljuristen durchaus in eine anwaltsspezifische Richtung entwickeln kann. Innerbetriebliche Funktionsbeschreibungen in englischer Sprache, welche gerade in international agierenden Unternehmen heute Gang und Gäbe sind, sollten nicht verwandt werden, da sie inhaltlich nichts über die tatsächliche Berufsausübung und erforderliche Qualifikation eines Rechtsanwalts aussagen.

 

 

 

Der Syndikus in einem Unternehmen geht nach einer Definition des SG München (Az.: S 30 R1451/10) einer Tätigkeit nach, die insbesondere auf konkrete Rechtsfälle bezogen ist, den beratenden und streitigen Dialog in schriftlicher und mündlicher Form umfasst (Rechtsberatung), mit Entscheidungskompetenzen versehen ist (Rechtsentscheidung), sich auf die Formulierung von Regelwerken wie Verträgen oder einer Satzung erstreckt (Rechtsgestaltung) und ein ansatzweise didaktisches Element enthält (Rechtvermittlung).

 

Rechtsberatung meint die/das

 

-          unabhängige Analyse von betriebsrelevanten konkreten Rechtfragen

-          selbständige Herausarbeitung und Darstellung von Lösungswegen und Lösungsmöglichkeiten vor dem spezifischen betrieblichen Hintergrund,

-          unabhängige Bewerten der Lösungsmöglichkeiten.

 

Rechtsentscheidung meint das

 

-    außenwirksame Auftreten als rechtskundiger Entscheidungsträger verbunden mit einer      von Arbeitgeberseite umschriebenen eigenen Entscheidungskompetenz. Ausreichend    ist eine wesentliche Teilhabe an Abstimmungs- und Entscheidungsprozessen im Unternehmen.

 

Entscheidend ist, dass der Syndikus bezogen auf die Sache des Rechts weisungsfrei agieren kann (nach Ansicht von ABV kann daher z. B. die tarifrechtliche Einordnung des Syndikus für dessen versicherungsrechtliche Beurteilung keine Rolle spielen (vgl. Jung/Horn, Anwaltsblatt 2011, 209, 210; Horn, Anwaltsblatt 2011, 755, 758) und insoweit aufgrund seiner rechtlichen Fachexpertise unternehmerische Entscheidungsprozesse wesentlich beeinflusst, durch die er auch nach außen hin als fachkundiger Entscheidungsträger wahrgenommen wird. Allein die arbeitsvertragliche Weisungsgebundenheit des Syndikus steht dessen anwaltlicher Tätigkeit grundsätzlich nicht entgegen. Das wirksame Auftreten als Entscheidungsträger mit eigenständiger Entscheidungskompetenz ist z.B. dann gegeben, wenn der Syndikus nach eigenem Ermessen und ohne mit Vorgesetzten Rücksprache halten zu müssen außergerichtliche Verhandlungen mit Behörden, Gewerkschaften und Anwälten durchführen kann. Da unternehmerische Entscheidungen häufig nicht von Einzelpersonen getroffen werden können, sondern wegen ihrer juristischen, betriebswirtschaftlichen und ökonomischen Reichweite einer Kollegialentscheidung bedürfen, hat SG Braunschweig Az. S51 R35/10 den Zusatz „nach Abstimmung“ mit dem Merkmal der Rechtsentscheidung für vereinbar erklärt. Dieselben Grundsätze gelten für das in vielen Unternehmen heute gegenwärtige „Vier-Augen-Prinzip“, wie die Entscheidungen des SG Düsseldorf (Az. S 52 R230/09) und nachfolgend des SG Gotha (Az. S 19 R 1065/11) bestätigt haben (vgl. Horn, NJW 2012, 966).

 

Rechtsgestaltung meint das

 

-     selbständige Führen von Vertrags- und Einigungsverhandlungen mit den verschiedensten Partnern des Arbeitgebers.

 

 

 

 

 

Wichtig ist es herauszuarbeiten, dass sich der Syndikus bei der Gestaltung des Rechts (z. B. von Verträgen) „schöpferisch“ betätigt, also gerade die individuellen Bedürfnisse seines Unternehmens oder dessen Mandanten vor Augen hat und diesbezüglich rechtliche Lösungswege entwickelt. Die bloße Anwendung von rechtlichen Normen bezogen auf den einzelnen Sachverhalt soll dagegen für das Vorliegen einer bloßen „sachbearbeitenden“ juristischen Tätigkeit sprechen, die der anwaltlichen Berufsausübung entgegenstehe (kritisch SG München, Az.: S 30 R 1451/10 und SG Köln, Az.: S 36 R 1106/10, die dem entgegen halten, dass schon die Rechtsanwendung angesichts der zunehmenden Komplexität des Rechts und des erhöhten Spezialisierungsbedarfes von Rechtsanwälten dem anwaltlichen Berufsbild zugeordnet werden müsse; i. ü. hat der BGH mit Beschluss v. 16.05.2011 – AnwZ. (BrfG) 7/010 festgestellt, dass ein Rechtsanwalt, der als angestellter Rechtsanwalt oder „freier Mitarbeiter“ eines anderen Rechtsanwalts tätig ist, der anwaltlichen Berufsausübung auch dann nachgeht, wenn er lediglich sachbearbeitend tätig ist und Mandate bearbeitet, für die er Schriftsätze verfasst und Gerichtstermine wahrnimmt).

 

Rechtsvermittlung meint das/die

 

-          mündliche Darstellen abstrakter Regelungskomplexe vor größeren Zuhörerkreisen,

-          schriftliche Aufarbeitung abstrakter Regelungskomplexe,

-          Bekanntgabe und Erläuterung von Entscheidungen im Einzelfall.

 

Mit dem Vorliegen der vier Befreiungskriterien besteht ein Rechtsanspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 8 KR 189/08, Anwaltsblatt 2010, 214 mit Anmerkung Esser – zur grundlegenden Bedeutung dieser Entscheidung vgl. auch Kilger/Prossliner, NJW 2010, 3137, 3140).

 

 

  1. Aufsatz von Horn in NJW 2012, S. 966 ff. „die sozialgerichtliche Rechtsprechung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht.