Letzte Satzungsänderungen

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern hat in ihrer Sitzung am 26.06.2013 die Änderung der §§ 8 und 24 wie folgt beschlossen:

 

§ 8 (3) wird um einen Satz 3 ergänzt und lautet nun wie folgt:

 

(3) Die Mitgliedschaft kann mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten aufrechterhalten werden, wenn das Mitglied bis zum Ablauf des sechsten seinem Ausscheiden aus dem Versorgungswerk folgenden Monats die Fortsetzung seiner Mitgliedschaft beantragt, worüber der Verwaltungsausschuss nach seinem Ermessen zu entscheiden hat. Diese Mitgliedschaft kann vom Mitglied mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Bei der fortgesetzten Mitgliedschaft beträgt der Mindestbeitrag 3/10 des Regelpflichtbeitrags.

 

 

§ 24 Absatz 2 wird um einen Satz 2  ergänzt und lautet nun wie folgt:

 

(2) Mitglieder, die während einer Arbeitslosigkeit oder während einer Rehabilitation Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Arbeit oder gegen den zuständigen Träger der Rehabilitation haben, leisten während dieser Zeit Beiträge in der Höhe, in der ihnen Beiträge

von der Bundesanstalt für Arbeit oder dem Rehabilitationsträger zu gewähren sind. Für die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld gilt § 173 SGB III.

 

 

 

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern hat in ihrer Sitzung am 06.11.2013 die Änderung des § 27 Absatz 2 wie folgt beschlossen:

 

§ 27 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

(2) Endet eine Mitgliedschaft vor Ablauf der Regelwartezeiten nach § 11 Absatz 2, sind 90 v. H. der von dem Mitglied entrichteten Beiträge zu erstatten. Den anspruchsberechtigten Hinterbliebenen von Mitgliedern, die vor Ablauf der Wartezeit nach § 14 Abs. 2 versterben, werden auf Antrag 60 v. H. der von dem Mitglied entrichteten Beiträge erstattet. Bestand beim Tod eines Mitglieds dessen Mitgliedschaft weniger als 36 Monate, erhöht sich der Erstattungsanspruch der Hinterbliebenen auf 90 v. H. der vom Mitglied entrichteten Beiträge.“

 

 

Die Satzung insgesamt steht unter “Rechtliche Grundlagen“zum Download bereit.